Nutzungsbestimmungen

Die Webseite unter der URL http://www.kuechengoetter.de („Küchengötter“ oder „Webseite“) wird von der 4 SEASONS DIGITAL.NET GMBH, Poßmoorweg 2, 22301 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführer Sebastian Ganske und Frank-H. Häger zur Verfügung gestellt.

 

 

1.         Nutzerkreis und Vertragsschluss

 

1.1       Die Webseite ist für Nutzer, die 18 Jahre oder älter sind, bestimmt. Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite zu registrieren. Hierfür haben sie korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.

 

1.2       Der Vertrag kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung mit Mitteilung der Login-Daten durch 4 SEASONS DIGITAL.NET zustande.

 

 

2.    Entgeltliche Dienste

 

2.1    Einige der über die Webseite angebotenen Dienste sind entgeltlich (z.B. individuelle Books on demand). Der Nutzer wird bei Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes gesondert auf die anfallenden Kosten und zu erfüllenden Voraussetzungen sowie Vertragsbedingungen hingewiesen („Leistungsbeschreibung“).Die Dienste und Darstellungen der Dienste auf der Webseite sind freibleibend.

 

2.2    Für die Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes ist das Bestellformular vollständig und korrekt auszufüllen und an 4 SEASONS DIGITAL.NET zu versenden. Es sind keine Spitznamen, Pseudonyme, Falschangaben oder Abkürzungen zulässig. Der Zugang des Bestellformulars bei 4 SEASONS DIGITAL.NET wird dem Nutzer elektronisch bestätigt. Die Daten sind vom Nutzer bei Bedarf zu aktualisieren und unverzüglich mitzuteilen.

 

2.3     Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des entgeltlichen Dienstes. Der Nutzer hat seinen Zugang gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere seine Registrierdaten geheim zu halten.

 

2.4     Die Abrechnung des entgeltlichen Dienstes wird – mit Ausnahme der Bezahlung per Gutschein oder E-Voucher - von der buch bücher dd AG, Zum Alten Berg 24, 96158 Frensdorf / OT Birkach übernommen und erfolgt über das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel. Es können nur die in der Leistungsbeschreibung dargestellten Zahlungsmittel verwendet werden. Die Fälligkeit der jeweiligen Kosten ergibt sich ebenfalls aus der Leistungsbeschreibung. Verlängert sich ein entgeltlicher Dienst, werden die Kosten unter Zugrundelegung der vom Nutzer vormals zur Verfügung gestellten Zahlungsdaten eingezogen. Etwaige Kosten hinsichtlich der Bezahlung (z.B. Bankkosten) oder bei fehlgeschlagenem Einzug sind vom Nutzer zu tragen.

 

2.5    Der Nutzer hat die Möglichkeit, Produkte online zu bestellen, die ihm — je nach Produkt — geliefert oder per Download bereitgestellt werden („Käufer“). Ein Kaufvertrag kommt mit der Bestellung durch den Käufer und Erhalt einer Versandbestätigung von 4 SEASONS DIGITAL.NET oder einem seiner Vertragspartner, spätestens jedoch mit Lieferung des Produkts zustande. Wenn der Käufer bei 4 SEASONS DIGITAL.NET über die Webseite ein Produkt bestellt, wird ihm der Eingang der Bestellung bestätigt; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

 

2.6    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von 4 SEASONS DIGITAL.NET an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, die Bereitstellung erfolgt durch Downloadmöglichkeit oder an die vom Käufer angegebene Emailadresse. Angaben über Liefer- und Bereitstellungsfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefer- bzw. Bereitstellungstermin verbindlich zugesagt wurde. Lieferungen und Bereitstellungen erfolgen jedoch stets in einem angemessenen Zeitraum, in dem der Käufer mit der Annahme seines Angebots rechnen musste. Falls 4 SEASONS DIGITAL.NET unverschuldet zur Lieferung oder Bereitstellung des bestellten Produkts nicht in der Lage ist, ist 4 SEASONS DIGITAL.NET zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

 

2.7     Der Käufer kann den Kaufpreis per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren oder per Einlösung eines Gutscheins bzw. E-Vouchers zahlen. Lieferadresse, Hausanschrift und Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands, Österreichs oder der Schweiz liegen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von 4 SEASONS DIGITAL.NET unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

2.8    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von 4 SEASONS DIGITAL.NET . Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Käufer schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an 4 SEASONS DIGITAL.NET ab. 4 SEASONS DIGITAL.NET nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist verpflichtet, 4 SEASONS DIGITAL.NET unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

 

 

3.         WIDERRUFSBELEHRUNG

 

3.1    Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

 

4 SEASONS DIGITAL.NET , Poßmoorweg 2, 22301Hamburg

E-Mail:   info@kuechengoetter.de, Faxnummer: 089/41981-250.

 

3.2    Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bei der Erbringung von Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerrufs gleichwohl erfüllen müssen.  Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

3.3   Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei der Erbringung von Dienstleistungen (z.B. bei Downloads) vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

 

3.4  Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

a)    zur Lieferung von Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

b)    zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind oder

c)    zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Käufer seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

 

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

 

4.         Inhalte der Webseite und Nutzerpflichten

 

4.1       Die von 4 SEASONS DIGITAL.NET selbst eingestellten Inhalte auf Küchengötter werden mit größtmöglicher Sorgfalt unter Mitwirkung von Fachautoren und Experten der jeweiligen Disziplin erstellt und von einer fachwissenschaftlichen Redaktion überprüft. Eine Garantie für ihre fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernimmt 4 SEASONS DIGITAL.NET jedoch nicht.

 

4.2       Wenn auf Küchengötter vereinzelt Markenprodukte erwähnt sind, erfolgt diese Listung nur beispielhaft. Selbstverständlich kann auch ein anderes Produkt gewählt werden.

 

4.3       Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, Küchengötter funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können.

 

4.4       Die Inhalte und Services von Küchengötter dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden.

 

5.     Einstellung von Inhalten, Rezepten und Kommentaren / Rechtseinräumung

 

5.1       Nutzer von Küchengötter haben die Möglichkeit, ihre eigenen Inhalte (Text- und Bildmaterial, insbesondere Rezepte und Kommentare, nachfolgend einheitlich „Inhalte“) auf der Webseite einzustellen. Mit der Einstellung räumen die Nutzer Küchengötter an den Inhalten unwiderruflich die nicht-ausschließlichen, weltweiten und inhaltlich unbegrenzten Nutzungsrechte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung  und Verbreitung der Inhalte im Rahmen der Funktionalitäten und Angebote der Webseite selbst oder durch Dritte ein, insbesondere das Datenbank- und Archivierungsrecht und das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (auch zur Nutzung auf mobilen Endgeräten wie Handys, iPod, etc.), einschließlich des Rechts, die Inhalte in körperlicher Form (z.B. als gedrucktes Buch, Book-on-demand oder in Zeitungen, Zeitschriften, ganzem oder teilweisem Abdruck, auf sonstigen Datenträgern etc.) in allen Ausgaben und Auflagen auszuwerten, sowie das Recht zur Sendung (jeweils zur Selbstnutzung und Lizenzvergabe an Dritte); die Rechtseinräumung gilt über das Nutzungsverhältnis hinaus, mit Ausnahme der Inhalte des Profils. Diese Rechtseinräumung gilt für rechtmäßige Inhalte und Rezepte, die keine Rechte Dritter verletzen.

 

5.2       Sollte sich 4 SEASONS DIGITAL.NET entscheiden, die Rezepte des Nutzers im Rahmen des Gräfe und Unzers-Verlagsprograms in Buchform (Handelsausgaben) zu veröffentlichen, wird eine gesonderte Vereinbarung mit dem Nutzer geschlossen.

 

5.3       Der Nutzer ist nur berechtigt, Inhalte einzustellen, die von ihm stammen oder für die er sich die nach Ziffer 5.1 erforderlichen Rechte eingeholt hat. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere etwa Urheber- und Markenrechte an Text- und Bildbeiträgen sowie Persönlichkeitsrechte an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen) und genießbar sind, das heißt insbesondere nicht giftig oder anderweitig gesundheitsschädigend sind. Er stellt 4 SEASONS DIGITAL.NET von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber 4 SEASONS DIGITAL.NET oder seinen Erfüllungsgehilfen wegen der Inhalte (Kommentare, Diskussionsbeiträge, in jeder Form wie Text oder Bild, etc.) geltend gemacht werden.

 

5.4       4 SEASONS DIGITAL.NET weist ausdrücklich darauf hin, dass die eingestellten Inhalte vom jeweils dazu genannten Nutzer stammen. 4 SEASONS DIGITAL.NET hat diese Inhalte, insbesondere die Rezepte, nicht vorher getestet. Bei Nutzung eines Rezepts sollte jeder Nutzer daher besondere Vorsicht walten lassen und ungewöhnliche oder verdächtige Bestandteile des Rezepts sicherheitshalber nicht verwenden.

 

5.5       Jeder bei Küchengötter registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, Kommentare zu bestimmten Inhalten der Webseite, insbesondere zu Rezeptvorschlägen, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass alle Kommentare ausschließlich die persönliche Meinung des jeweiligen Nutzers wiedergeben und nicht von 4 SEASONS DIGITAL.NET stammen. 4 SEASONS DIGITAL.NET behält sich das Recht vor, anstößige oder gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte, insbesondere beleidigende, gewaltverherrlichende, rassistische oder andere Inhalte, von der Webseite zu nehmen.

 

5.6       Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

 

5.7       Nutzer können einmal eingestellte Beiträge nicht mehr löschen. Sie können sich jedoch an 4 SEASONS DIGITAL.NET wenden und um Löschung bitten. Die Löschung des Beitrags steht im Ermessen von 4 SEASONS DIGITAL.NET ; der Nutzer hat keinen Anspruch auf Löschung, auch nicht bei Kündigung seiner Registrierung.

 

6.         Urheberrecht

 

6.1       Die überwiegenden auf dieser Webseite veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

 

6.2       An den von 4 SEASONS DIGITAL.NET selbst eingestellten Inhalten hat 4 SEASONS DIGITAL.NET die jeweiligen Nutzungsrechte. Die textlichen Inhalte dürfen bis auf Widerruf durch 4 SEASONS DIGITAL.NET von den Nutzern für nutzereigene, kostenfreie Angebote (z.B. selbst betriebene, nicht kommerzielle Websites, Blogs etc.) verwendet werden. Jede unmittelbare und/oder mittelbare kommerzielle Nutzung der textlichen Inhalte ist nicht ohne Zustimmung von 4 SEASONS DIGITAL.NET zulässig. Alle bildlichen Inhalte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von 4 SEASONS DIGITAL.NET nicht kopiert, verkauft, verliehen oder in anderer Weise vervielfältigt oder verbreitet werden.

 

6.3       Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten außerhalb dieser Regelungen oder der gesetzlichen Ausnahmetatbestände (z.B. im Urheberrecht) ist nicht gestattet und strafbar.

 

 

7.         Datenschutz

 

Die Hinweise zum Datenschutz auf Küchengötter finden Sie hier.

 

 

8.         Haftung von 4 SEASONS DIGITAL.NET

 

8.1         4 SEASONS DIGITAL.NET haftet unbeschränkt nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

 

8.2         Für einfache Fahrlässigkeit haftet 4 SEASONS DIGITAL.NET – außer im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

 

8.3          Die Haftung von 4 SEASONS DIGITAL.NET beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

 

8.4         Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 8.2 – ausgeschlossen.

 

8.5         Die Haftungsbeschränkungen bzw.  -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 8.2, 8.3 und 8.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von 4 SEASONS DIGITAL.NET oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

 

8.6          Soweit die Haftung von 4 SEASONS DIGITAL.NET ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.

 

 

9.    Aufhebung der Registrierung und Änderungen bei Küchengötter

 

9.1   Sowohl der Nutzer wie auch 4 SEASONS DIGITAL.NET sind jederzeit berechtigt, die Registrierung mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

 

9.2   4 SEASONS DIGITAL.NET ist ferner berechtigt, die Registrierung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt.

 

9.3   4 SEASONS DIGITAL.NET behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Inhalte und Struktur von Küchengötter jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen.

 

 

10.    Schlussbestimmungen

 

10.1         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.

 

10.2         Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

10.3         Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von 4 SEASONS DIGITAL.NET nach Vertragsschluss gespeichert. Die Geschäftsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL http://www.kuechengoetter.de abrufbar.